Geschäftsbedingungen für Endkunden
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen P.Eisenherz KG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit hat. Davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennt P.Eisenherz KG nicht an, es sei denn, P.Eisenherz KG hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Bestellungen können aus Deutschland, EU-Ländern, sowie der Schweiz entgegengenommen werden.
Rechtswirksame Erklärungen können P.Eisenherz KG nur auf diesen Wegen zugehen:
P.Eisenherz Kühlborn KG
Orchideenstieg 25
22297 Hamburg
Telefon: 040 / 48 07 363
Fax: 040 / 51310597
E-Mail: service@p-eisenherz.de
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform verlangt ist, so wird dieses Erfordernis auch durch E-Mail oder Faxversand erfüllt.
§ 2 Vertragsschluss, Rücktritt und Widerruf
Der Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung der Bestellung durch P.Eisenherz KG zustande. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist P.Eisenherz KG zum Rücktritt berechtigt.
Falls der Lieferant von P.Eisenherz KG trotz vertraglicher Verpflichtung P.Eisenherz KG nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist P.Eisenherz KG ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der eventuell bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Der Besteller kann durch Rücksendung der unbenutzten und originalverpackten Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 € beträgt, erstattet P.Eisenherz KG die Kosten der Rücksendung.
Eine Rücksendung muss frei erfolgen, das Porto wird von uns rückerstattet. Erfolgt die Rücksendung unfrei, trägt der Käufer den Differenzbetrag zwischen freier und unfreier Rücksendung.
Es wird darauf hingewiesen, dass P.Eisenherz KG jede durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
Ein Umtausch von personalisierter Ware, wie z.B. Taschen mit individuellem Namensaufdruck, ist ausgeschlossen. Der Rücktritt oder der Widerruf von einer Bestellung mit personalisierter Ware ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung und schriftlicher Bestätigung von uns möglich.
§ 3 Bestellung, Kundenregistrierung
Für einen Vertragsschluss muss der Besteller seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält daraufhin eine Kundenkennung und ein Passwort.
Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Tut er dies nicht, kommt ein Vertrag nicht zustande. Sich daraus ergebende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, behält P.Eisenherz KG sich ausdrücklich vor.
Sofern sich Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Bankverbindung, ist der Nutzer verpflichtet, P.Eisenherz KG diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Kundenkennung und Passwort ermöglichen dem Nutzer, seine Daten im Login-Bereich einzusehen und zu verändern. Der Nutzer ist verpflichtet, Kundenkennung und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, P.Eisenherz KG unverzüglich zu informieren.
§ 4 Preise, Lieferung
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung und Transport, soweit zutreffend.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware von P.Eisenherz KG oder einem von P.Eisenherz KG Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Eventuelle Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
Für den Versand innerhalb von Deutschland gilt:
Es wird eine Versandkostenpauschale von 5,90 EUR erhoben.
Für den Versand innerhalb der EU-Staaten gilt:
Es wird eine Versandkostenpauschale von 17,00 EUR erhoben.
Für den Versand in alle anderen Länder gilt:
Es wird eine Versandkostenpauschale von 28,00 EUR erhoben.
Für alle Bestellungen gilt:
Sämtliche Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zur Begleichung der Rechnung kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsoptionen wählen:
- per Vorkasse
- per Kreditkarte
Der Kunde kann Einwände gegen die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung geltend machen.
Bei Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 2,50 pro Mahnung berechnet.
Ist der Besteller Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch), so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung Zahlung erfolgt.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist P.Eisenherz KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Basiszinssatz p.a. zu fordern. Kann P.Eisenherz KG einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist P.Eisenherz KG berechtigt, diesen geltend zu machen.
Für unbare schuldbefreiende Zahlungen ist ausschließlich diese Kontoverbindung zu nutzen:
Deutsche Bank AG
Kto. Nr.: 4944351
BLZ : 20070000
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Besteller hat das Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von P.Eisenherz KG anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller kommt nur insoweit in Betracht, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von P.Eisenherz KG.
§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von P.Eisenherz KG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist P.Eisenherz KG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die P.Eisenherz KG zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. P.Eisenherz KG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet P.Eisenherz KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von P.Eisenherz KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern P.Eisenherz KG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Für Mängel an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, eine darüber hinausgehende Herstellergarantie bleibt unberührt. Die Fehlerhaftigkeit eines Produkts muss zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche unverzüglich und schriftlich angezeigt werden. P.Eisenherz KG haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung und/oder Verarbeitung der Waren entstehen.
§ 9 Datenschutz
P.Eisenherz KG ist berechtigt, die anfallenden Daten im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu speichern und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist. Der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Hamburg. Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, wie sie von den Vertragsparteien in Kenntnis der Unwirksamkeit getroffen worden wäre.
Hamburg, 01. August 2003
Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer
1. Allgemein
Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossenen Vertrages. Einkaufsbedingungen des Käufers, die von unseren Verkaufsbedingungen abweichen, sind für uns nicht verbindlich.Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für weitere Geschäftsabwicklungen, ohne dass auf diese Bedingungen im Einzelfall noch Bezug genommen werden brauch; sie sind für alle Geschäftsabwicklungen bindend, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen werden. Die Übersendung von Lieferungsbestimmungen des Bestellers an uns gilt nicht als Widerspruch. Etwaige Abweichungen von unseren Bedingungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot, Bestellung
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen werden rechtsverbindlich, wenn uns ein schriftlicher Auftrag vorliegt, oder eine andere Auftragsform von uns schriftlich bestätigt wird; gleiches gilt, wenn wir die Waren mit Lieferschein und/oder Rechnung an den Käufer übersandt haben.Mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
3. Preis
Unsere Preise verstehen sich in Euro, ab Lager ausschließlich Porto und Verpackung. Die Lieferungen werden zu den vereinbarten Preisen berechnet. Bei frachtfreier Lieferung gehen Erhöhungen der Frachtsätze zu Lasten des Käufers. Keine Lieferung unter 200,- € .
Sollten wir in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung unsere Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so wird bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungsverträge) der am Tag der Lieferung gültige Preis angewendet. Falls sich der Preis erhöht, ist der Käufer berechtigt, sofort nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
4. Lieferung, Versand
Wir bemühen uns, so rasch wie möglich zu liefern, können uns aber nicht an feste Lieferfristen binden. Teillieferungen sind zulässig. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist. Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, behalten wir uns vor, die weitere Erfüllung von Sicherheiten abhängig zu machen oder Vorauszahlung zu verlangen. Wird durch Ereignisse höherer Gewalt, durch Rohstoffmangel oder Betriebsstörung bei Lieferanten oder Beförderungsunternehmen die Herstellung, Beschaffung oder Lieferung behindert, verzögert oder unmöglich gemacht, so kann nach unserer Wahl die Lieferung ganz oder teilweise unterlassen oder hinausgeschoben werden. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung können nicht geltend gemacht werden.Alle Waren reisen, sobald sie unseren Betrieb oder Lager verlassen haben, auf Gefahr des Käufers, ohne Rücksicht darauf wer die Frachtkosten trägt. Wir wählen Versandwege und Versandart. Wünscht der Käufer einen anderen Versandweg oder eine andere Versandart und wird dem entsprochen, so geht bei vereinbarter frachtfreier Lieferung die Mehrfracht gegenüber der billigsten Versandmöglichkeit zu seinen Lasten.
5. Beanstandungen
Mängelrügen können wir nur berücksichtigen, wenn sie innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden. Sie entbinden jedoch nicht von der Zahlungsverpflichtung.Abweichungen der gelieferten und von der bestellten Menge bis zu 10% und Abweichungen in Gewicht, Farbtönen und Maßen, die trotz sorgfältiger Herstellung der Ware entstehen, berechtigen nicht zu Beanstandungen. Die Online dargestellte Ware kann hinsichtlich der Farbe, Oberfläche, Größe, etc. vom aussehen des Originalproduktes abweichen. Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl durch Preisnachlass, Umtausch, Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises oder Ausbesserung der fehlerhaften Teile entsprechen. Für alle Ersatzlieferungen oder Ausbesserungen hat uns der Besteller die erforderliche Zeit zu gewähren; verweigert er diese, sind wir von der Mängelhaftung befreit.Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesendet werden.
Weist der Käufer einen Schaden nach, der durch Qualitätsmängel der gelieferten Ware verursacht ist, so soll als Höchstbetrag des entstandenen Schadens der auf die verbrauchte Menge entfallene Kaufpreis gelten.Andere und weitergehende Ansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.
6. Zahlung
Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden entweder:
a) auf Rechnung (nur Deutschland)
b) per Vorausüberweisung auf das Konto
Deutsche Bank AG
Kto. Nr.: 4944351
BLZ : 20070000
c) per Kreditkarte
Bei Banküberweisung und Bankschecks gilt als Zeitpunkt des Zahlungseingangs der Tag, an dem bei uns die Gutschriftanzeige der Bank erfolgt.Gegenüber unseren Forderungen kann nicht aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden. Entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, sind wir befugt, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen.
Die Belieferung von Neukunden (Erstbestellung) erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Gegenseitigen Geschäftsverbindung bezahlt hat. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über die von uns gelieferten Waren zu verfügen, insbesondere sie weiter zu verkaufen.Verpfändungen oder Sicherheitsleistungen der Vorbehaltsware an Dritte ist unzulässig. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware schon jetzt zur Sicherung unserer Ansprüche bis zu deren Höhe an uns ab.Über Weiterverkäufe ist uns auf verlangen Auskunft zu erteilen, solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht; dies gilt insbesondere auch für Name und Wohnort des Erwerbers.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Verkäufers ist der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgt. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Käufers, insbesondere für die Zahlung, ist Hamburg. Der Gerichtsstand für alle die aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird durch den Sitz des Lieferanten bekannt.Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt ausschließlich Deutsches recht.
Stand: 25. November 2008 |
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